Der Klimarat als neues Beteiligungsformat
Am 19. März 2024 beschloss der Landauer Stadtrat (Vorlage 045/002/2024), einen Bürgerrat zum Thema Klimaschutz einzurichten. Die Unterlagen dazu sind im Bürgerinfoportal der Stadt abrufbar.
Der Stadtrat hat dem Klimarat folgende Frage mit auf den Weg gegeben: „Wie wird Landau eine klimapositive Stadt – wie können wir mehr CO2 binden als ausstoßen?“ Dazu diskutieren die Mitglieder in vier Handlungsfeldern konkrete Empfehlungen.
Ein solches Beteiligungsformat gab es in Landau bislang nicht. Ziel ist es, Fragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung breiter in die Bevölkerung zu tragen und die Perspektive zufällig ausgeloster Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen einzubeziehen.
Im Sommer 2025 erarbeitete der Klimarat eine Bürgerinnen- und Bürger-Empfehlung für den Stadtrat, der im September vorgestellt wurde. Konkrete Empfehlungen werden in den zuständigen Ausschüssen wieder aufgenommen werden.
Was ist ein Bürgerrat?
In Bürgerräten kommen ganz verschiedene Menschen zusammen, denn die Teilnehmenden werden zufällig ausgewählt. Im Mittelpunkt steht ein bestimmtes Thema und gemeinsam wird über greifbare Fragestellungen nachgedacht. Die möglichen Themen sind vielfältig. So befasste sich zum Beispiel der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages mit dem Thema Ernährung. Durch das Zusammenfinden im Rat sollen die Mitglieder enger an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Alle Informationen, die für eine Diskussion nötig sind, werden den Teilnehmenden zur Verfügung gestellt. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Entscheidungsfindung, denn in der Gruppe wird über Empfehlungen oder Vorschläge abgestimmt. Am Ende des Prozesses wird den politischen Adressaten die Ergebnisse – meistens in Form eines Gutachtens – vorgelegt. In Landau wird dieses Verfahren nun zum ersten Mal erprobt.
Wie lief das Verfahren in Landau ab?
In der Südpfalzmetropole leben etwas weniger als 50.000 Menschen. Im Klimarat sollte sich ein „Mini-Landau“ zusammenfinden: Etwas mehr Frauen als Männer diskutierten im Gremium, da der Frauenanteil in der Stadt bei knapp 52 % liegt. Im Rat kamen Jugendliche und Seniorinnen, Studierende und Rentnerinnen, Anwohnende der Stadtdörfer und der Innenstadt zusammen. Alle brachten unterschiedliche Perspektiven auf das Thema Klima mit.
Interessierte konnten sich im Juli und August 2024 für die Teilnahme am Landauer Klimarat bewerben. Die Teilnehmenden wurden anschließend unter den Bewerbenden ausgelost.
Im Klimarat mitwirken konnten Personen, die mindestens 16 Jahre alt waren und ihren Hauptwohnsitz in Landau in der Pfalz hatten. Personen, die ab Herbst 2024 als ständiges oder stellvertretendes Mitglied in einem beschlussfähigen Gremium der Stadt Landau aktiv waren, konnten nicht teilnehmen.
Für die Teilnahme am Klimarat war kein Vorwissen nötig. Alle wichtigen Informationen erhielten die Teilnehmenden im Laufe des Verfahrens. Vor der konstituierenden Sitzung wurde ihnen übersichtliches Material zum Klimaschutz in Landau zur Verfügung gestellt. In jeder Sitzung gab es fachlichen Input – sowohl von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern als auch von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung.
Während des Verfahrens war es wichtig, dass sich der Klimarat auf die Handlungsmöglichkeiten der Stadt Landau konzentrierte. Um dies zu ermöglichen, wurden Rückmeldungen aus den Fachämtern einbezogen.
Der Klimarat erarbeitete sich gemeinsam Wissen. Als Expertinnen und Experten für ihre eigene Lebenslage und mit ihrem persönlichen Blick auf die Stadt brachten sie sich in dieses Beteiligungsformat ein. Dabei spielte es keine Rolle, wie lange eine Person bereits in Landau lebte oder ob wie gut sie sich bereits mit kommunalem Klimaschutz auskannte.
Wer konnte sich bewerben?
Bei der Zusammensetzung des Klimarates sind verschiedene Merkmale einer Person berücksichtigt worden. Im Klimarat sind zum Beispiel vier Personen 19 Jahre alt oder jünger und drei Personen älter als 70 Jahre alt. In ihren Bewerbungen per E-Mail oder Brief stellten die interessierten Personen sich kurz vor.
Diese persönlichen Angaben sind von einer Mitarbeitenden der Klimastabsstelle bearbeitet worden. Danach gingen die Daten anonymisiert und verschlüsselt an einen wissenschaftlichen Mitarbeiter der RPTU im Fachbereich Kultur- und Sozialwissenschaften. Philipp Risch aus der Abteilung Soziologie hat die Ziehung der Stichprobe vorgenommen. Daher konnte nur eine Person der Klimastabsstelle die Verknüpfung zwischen den persönlichen Angaben der Interessierten und der Losnummer herstellen. Im Nachgang sind die glücklichen 21 Mitglieder des Klimarates informiert worden und fanden sich zum Kennenlernen im September 2024 zusammen.